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relevante Gesetzestexte

§ 12 StGB

I Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.

II Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind.

III Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind, bleiben für die Einteilung außer Betracht.


Gesetzestexte Vergehen und Verbrechen im Wortlaut s. § 12 Strafgesetzbuch.

Erläuterungen:
Beispiel Verbrechen: Ein Raub (z.B. Handtaschenraub) gilt in Deutschland immer als Verbrechenstatbestand, der mit einer Mindeststrafe von einem Jahr verankert ist. (Bewährungsstrafe ist möglich).
Fallkonstellation: Der Täter entreißt z.B. einer Rentnerin, die ihre Handtasche festhält, mit Gewalt die Handtasche. Die Rentnerin erleidet dabei keine körperlichen Verletzungen. Dies ist ein Raub (§ 249 StGB), der mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft wird.


Beispiel Vergehen: Viele Formen des Missbrauchs unterliegen nur einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren und gelten somit immer als Vergehen.

 

I. Strafrechtliche Schutzgesetze
Sexueller Missbrauch von Kindern - § 176 StGB -

a) Strafbar sind sexuelle Handlungen an einem Kind unter 14 Jahren und sexuelle Handlungen, die das Kind am Täter oder auf dessen Veranlassung an einer anderen Person vornimmt oder von der anderen Person an sich vornehmen lässt (Strafrahmen: 6 Monate bis 10 Jahre. In besonders schweren Fällen ist die Mindeststrafe 1 Jahr.)

Beispiele:

  • Der Täter streichelt die Scheide, den Penis, den After, die Brust des Kindes, gibt dem Kind Zungenküsse. Auch das Reiben und sonstiges Manipulieren an der Scheide, dem Penis, dem After oder der Brust des Kindes fällt unter § 176 StGB. Ebenso reicht es für die Strafbarkeit aus, wenn der Täter sich auf das Kind legt und dem Geschlechtsverkehr ähnliche Bewegungen ausführt.
  • Der Täter veranlasst das Kind, seinen (des Täters) Penis anzufassen, den Penis zu reiben. Das Kind vollzieht Zungenküsse im Mund des Täters.

b) Strafbar macht sich auch, wer vor einem Kind sexuelle Handlungen vornimmt oder das Kind veranlasst, an sich selbst sexuelle Handlungen vorzunehmen (Strafrahmen: 3 Monate bis 5 Jahre).

Beispiele:

  • Der Täter befriedigt sich in Gegenwart des Kindes selbst.
  • Das Kind wird veranlasst seine Unterhose auszuziehen und sein Geschlechtsteil zu entblößen, die Beine zu spreizen oder in anderer Art und Weise obszöne Stellungen einzunehmen.
  • Das Kind manipuliert auf Veranlassung des Täters an seinem eigenen Glied, an seiner Scheide.

c) Weiterhin macht sich strafbar, wer auf ein Kind durch das Zeigen pornografischer Filme, Fotos oder Reden einwirkt. Auch derjenige, der ein Kind anderen zum Zwecke des sexuellen Missbrauchs anbietet oder sich mit einem anderen zu einer solchen Tat verabredet, macht sich strafbar (Strafrahmen: 3 Monate bis zu 5 Jahren).

Bei allen diesen Handlungen kommt es nicht darauf an, das das Kind die Sexualbezogenheit der Handlungen erkennt oder dass es dazu gezwungen wird.

 

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern - § 176 a StGB -

In folgenden Fällen sieht § 176 a StGB eine höhere Strafe als in § 176 StGB vor:

 

§ 176 a Abs. 1 StGB

Der Täter begeht die unter 1. a) geschilderten Straftaten und ist innerhalb der letzten 5 Jahre wegen einer solchen Tat rechtskräftig verurteilt worden (Strafrahmen: 1 Jahr bis zu 15 Jahren).

 

§ 176 a Abs. 2 Nr. 1 StGB

Der Täter (der über 18 Jahre alt sein muss) vollzieht mit dem Kind den Beischlaf, also den vaginalen Geschlechtsverkehr, oder nimmt ähnliche sexuelle Handlungen an dem Kind vor oder lässt diese an sich von dem Kind vornehmen, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (Strafrahmen: 2 Jahre bis 15 Jahre).

Beispiele:

  • Neben dem vaginalen Geschlechtsverkehr gehören hierzu auch Eindringen mit dem Penis, mit dem Finger oder auch mit Gegenständen in die Scheide, den After oder den Mund. Das Eindringen kann in den Körper des Opfers als auch in den des Täters erfolgen.
  • Schwerer sexueller Missbrauch liegt also auch vor, wenn der Täter den Penis des Kindes in den Mund nimmt und daran manipuliert.

Der Strafrahmen von 2 Jahren bis 15 Jahren ist auch anzuwenden,

  • wenn die Tat von mehreren Tätern gemeinschaftlich begangen wird (§ 176 a Abs. 2 Nr. 2 StGB), oder der Täter das Kind durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung oder einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung bringt (§ 176 a Abs. 2 Nr. 3 StGB)
  • wenn die Täter, die sich nach § 176 StGB strafbar gemacht haben, und ihre Helfershelfer in der Absicht handeln, die Tat zum Gegenstand einer kinderpornografischen Schrift (hierunter fallen nicht nur Magazine, sondern auch Filme, Videos etc.) zu machen, die verbreitet werden soll (§ 176 a Abs. 3 StGB). Strafbar im Sinne dieser Vorschrift machen sich hier also nicht nur die Missbraucher, sondern auch diejenigen, die das Kind z.B. während der Missbrauchshandlungen festhalten.

In § 176 a Abs. 4 StGB ist für so genannte minder schwere Fälle ein geringerer Strafrahmen vorgesehen, nämlich 1 Jahr bis 10 Jahre.

Beispiel:

Der Geschlechtsverkehr zwischen einer 13jährigen und einem 20jährigen, die eine Beziehung miteinander eingegangen sind, dürfte als minder schwerer Fall anzusehen sein. Eine Strafschärfung sieht

 

§ 176 Abs. 5 StGB

für den Fall vor, dass der Täter das Kind bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt (Strafrahmen mindestens 5 Jahre bis zu 15 Jahren).

 

Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge

Wenn der Täter durch den sexuellen Missbrauch wenigstens leichtfertig den Tod des Kindes verursacht, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe von mindestens 10 Jahren.

 

Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften - § 184 b StGB -

§ 184 b Abs. 1 StGB

Diese Strafvorschrift bestraft zunächst einmal diejenigen, die Kinderpornografie u.a. verbreiten, herstellen, liefern, vorrätig halten, anbieten. Die hier gemeinte Kinderpornografie kann wirklichkeitsgetreue Darstellungen z.B. Fotos beinhalten, oder auch fiktive Darstellungen, z.B. Comics und Zeichnungen (anders als in den Absätzen 2, 3 und 4 des § 184 b StGB) (Strafrahmen: 3 Monate bis zu 5 Jahren).

§ 184 b Abs. 2 StGB

Wer anderen den Besitz an Kinderpornografie verschafft oder dies versucht, wird ebenfalls mit Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren bestraft. Allerdings muss es sich hierbei um Kinderpornografie handeln, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt.

§ 184 b Abs. 3 StGB

Wer die in den Absätzen 1 und 2 geschilderten Taten gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande begeht, muss mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren rechnen. Auch hier muss es sich um Kinderpornografie handeln, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt.

§ 184 b Abs. 4 StGB

Wer versucht, sich den Besitz von Kinderpornografie zu verschaffen oder wer Kinderpornografie besitzt, muss mit einer Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder mit einer Geldstrafe rechnen. Auch hier muss es sich um Kinderpornografie handeln, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt.

Beispiel:

  • Wer im Internet kinderpornografische Dateien abruft und auf eigene Datenträger abspeichert, macht sich strafbar. Gesetzestexte im Wortlauf s. § 176 ff. und § 184 ff. Strafgesetzbuch.

Informationen

Informationen sexuelle Gewalt

Wir haben einige Informationen in Form einer Broschüre oder als Download zusammengestellt.